Redebeitrag

Dimitri Schulz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Man kann der FDP nur zustimmen, und zwar bei beiden e…
Zusammenfassung
Der Redner unterstützt zwei FDP-Anträge zum flexibleren Garagenbau und zur Erweiterung von Deponiekapazitäten, weil die aktuelle hessische Garagenverordnung unnötige Bürokratie erzeuge, Kosten treibe und Bauprojekte verzögere, während fehlende Deponiekapazitäten die Bauwirtschaft massiv belasteten. Kritisiert wird eine grüne Verhinderungspolitik, die Kommunen zu Schikanen gegen Autofahrer verleite, indem breitere Garagen verweigert würden. Der Beitrag begründet die Misere am Wohnungsmarkt mit Klimaideologie und fordert deren Stopp, bemängelt aber, dass die Anträge nicht weit genug gehen, etwa bei Verfahrensbeschleunigung und E-Auto-Sicherheit.
Kernaussagen
- Garagenverordnung
- Deponiekapazitäten
- Bürokratieabbau
- Wohnungsmarkt
- E-Auto-Sicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.