Redebeitrag

Tanja Jost

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der FDP zeigen…

Zusammenfassung

Tanja Jost kritisiert die FDP-Anträge als oberflächliche Symbolpolitik, weil sie keine praktikablen Lösungen für die tatsächlichen Probleme der Bürger bieten. Stattdessen verweist die Rednerin auf die von der Koalition eingesetzte Kommission „Innovation im Bau“, die durch Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungen und Bestandsumnutzung das Bauen effizienter machen soll. Die Forderung nach Abschaffung der Garagenverordnung wird abgelehnt, da sie die Rechtssicherheit gefährde. Auch ein Sofortprogramm für Deponiekapazitäten wird als Aktionismus zurückgewiesen, weil die Koalition bereits langfristige Strategien verfolgt, Kommunen einbezieht und Recyclingbaustoffe fördert, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.