Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Früher dachte ich ja, dass die Opposition dazu d…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Deponiekapazitäten, die Verfüllrichtlinie und die Garagenverordnung. Kritisiert wird, dass die frühere Umweltministerin jahrelang blockiert habe, weshalb Engpässe und hohe Entsorgungskosten entstanden seien. Die Rednerin begründet, dass CDU und SPD im Koalitionsvertrag übereinstimmten, indem sie Deponiekapazitäten erweitern, Recyclingbaustoffe fördern und die Verfüllrichtlinie evaluieren wollen. Bei der Garagenverordnung werden Mindeststandards befürwortet, eine Integration in die Hessische Bauordnung jedoch abgelehnt, weil dies zu fundamental sei. Der Beitrag fordert Bürokratieabbau und schnellere Umsetzung, damit Wohnungsbau und Entsorgung entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.