Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD – ich darf zitieren – zur „Re…

Zusammenfassung

Heike Hofmann kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Transferleistungsbezuges als irreführend und ausländerfeindlich, weil er keine sachdienliche Reform darstelle, sondern krude und ausgrenzende Vorschläge bündele. Deshalb sei er ungeeignet, den Sozialstaat zu reformieren. Der Beitrag weist das Schlagwort der unkontrollierten Massenzuwanderung als groben Unfug zurück, da bestehende gesetzliche Regelungen zu Zuwanderung und Asyl bereits niedrigere Zugangszahlen bewirkt hätten. Zudem wird klargestellt, dass das Sozialrecht dem Aufenthaltsrecht folge, sodass anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel Unterstützung zur Existenzsicherung erhalten, was das Grundgesetz gebiete.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.