Redebeitrag

Max Schad
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Wir erkennen an, dass es Unterschiede im Leistungsniveau zwischen den Ländern der Europäis…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag als Versuch, den Sozialstaat auf dem Rücken der Schwächsten zu demontieren und die Gesellschaft entlang von Herkunft und Status zu spalten, weshalb demokratische Kräfte entschieden entgegentreten müssen. Stattdessen wird eine Harmonisierung der Sozialleistungen für Asylbewerber auf EU-Ebene gefordert, damit Unterschiede im Leistungsniveau keine Fehlanreize setzen. Zudem werden konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber befürwortet, um die Systeme zu entlasten. Kritisiert wird, dass der Antrag den demografischen Wandel ignoriert. Der Redner plädiert für eine Reform des Sozialstaats, den Abbau von Fehlanreizen und eine Stärkung der Integration, ohne die Grundwerte der Verfassung infrage zu stellen.
Kernaussagen
- Sozialleistungen für Asylbewerber
- Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Demografischer Wandel
- Sozialstaatsreform
- Integration
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.