Redebeitrag

Max Schad

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt mit einem spr…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Transferleistungsbezugs als ideologisch motiviert und spaltend, weil er pauschal Leistungsbezieher diffamiere und bundespolitische Themen unzulässig in den Landtag trage. Die CDU lehnt Diskriminierung ab, will aber Fehlanreize durch gezielte Anpassungen vermeiden, etwa bei Asylbewerberleistungen und beim Bürgergeld. Der Beitrag begründet, dass Weiterbildung und Qualifizierung zentral für Integration und Beschäftigung seien, weshalb pauschale Leistungskürzungen und eine fünfjährige Erwerbstätigkeitspflicht für Ausländer abgelehnt werden, da sie Integration verhindern und keine Perspektiven schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.