Redebeitrag
Matthias Körner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Herr Richter, ich hatte mir wirklich – – 1924 Hessischer Landtag · 21. Wahlperiode · 29. S…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Bürgergeld, weil dieser nicht begründet wurde und nur populistische Stimmung erzeuge. Der Beitrag argumentiert, dass die AfD inkonsistent handle, indem sie einerseits höhere Regelsätze fordere, nun aber Kürzungen vorschlage. Zudem wird die geplante Differenzierung nach Nationalität als fremdenfeindlich, unsozial und grundgesetzwidrig verurteilt, da sie Leistungsempfänger allein aufgrund ihrer Herkunft benachteilige. Dadurch werde der Antrag als verfassungswidrig und unsachlich zurückgewiesen, sodass die Debatte nicht sachlich geführt werden könne.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Sozialhilfe
- Regelsätze
- Nationalität
- Grundgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.