Redebeitrag

Matthias Körner

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Herr Richter, ich hatte mir wirklich – – 1924 Hessischer Landtag · 21. Wahlperiode · 29. S…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Bürgergeld, weil dieser nicht begründet wurde und nur populistische Stimmung erzeuge. Der Beitrag argumentiert, dass die AfD inkonsistent handle, indem sie einerseits höhere Regelsätze fordere, nun aber Kürzungen vorschlage. Zudem wird die geplante Differenzierung nach Nationalität als fremdenfeindlich, unsozial und grundgesetzwidrig verurteilt, da sie Leistungsempfänger allein aufgrund ihrer Herkunft benachteilige. Dadurch werde der Antrag als verfassungswidrig und unsachlich zurückgewiesen, sodass die Debatte nicht sachlich geführt werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.