Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Ei…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Begrenzung von Sozialleistungen, insbesondere des Bürgergeldes, und begründet dies mit der angespannten Haushaltslage Hessens und der kommunalen Belastung durch Kosten der Unterkunft und Heizung. Kritisiert wird, dass die Regelsätze seit 2023 um 25 Prozent gestiegen seien, während Rentner keinen Inflationsausgleich erhielten, weshalb die soziale Gerechtigkeit verloren gehe. Gefordert werden eine zügige Arbeitsvermittlung in gemeinnützige Tätigkeiten nach sechs Monaten sowie die Abschaffung des Weiterbildungsgeldes ohne Erfolgsnachweis, damit Leistungen dauerhaft finanzierbar bleiben und Fehlanreize zur Erwerbslosigkeit beseitigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.