Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz e…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Prof. Dr. Roman Poseck begründet die Dringlichkeit der Sicherheitsmaßnahmen in Hessen damit, dass 16 Landesinnenminister unterschiedlicher Parteien auf der Innenministerkonferenz genau diese Vorgehensweise unterstützen. Deshalb dürfe keine Zeit verloren gehen, damit die Menschen in Hessen bestmöglich geschützt leben können. Im Anschluss wird über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung abgestimmt; Zustimmung kommt von CDU, SPD und einem fraktionslosen Abgeordneten, Ablehnung von Grünen, FDP, AfD und einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben, sodass die Maßnahmen in Kraft treten können.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Innenministerkonferenz
- Gesetzentwurf
- Beschlussempfehlung
- Abstimmung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.