Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit hat für d…

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Reform des hessischen Polizeirechts mit der angespannten Sicherheitslage und dem Grundbedürfnis nach Sicherheit, weshalb die Landesregierung zügig und entschlossen handelt. Vorgesehen sind die Ausweitung von Videoschutzanlagen, mehr Polizeipräsenz, der Einsatz von Bodycams auch bei Stadtpolizei und im häuslichen Umfeld, die Ausweitung der elektronischen Fußfessel sowie besserer Schutz religiöser Einrichtungen. Kritik an der Videoüberwachung wird zurückgewiesen, weil dadurch erhebliche Straftaten verhindert werden sollen. Der Beitrag betont, dass verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen und keine Widersprüche darstellen, damit die Sicherheit der Menschen in Hessen nachhaltig gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.