Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier vorlege…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einführung intelligenter Videoüberwachung und biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung in Hessen. Während die Befürworterin das Gesetz als Stärkung des Sicherheitsempfindens bei gleichzeitiger Abwägung mit Grundrechten verteidigt, kritisiert der Redner der FDP das Verfahren scharf: Weil keine Anhörung von Verfassungsrechtlern und technischen Sachverständigen erfolgte, werde die Regelung im Hauruckverfahren durch das Parlament gepeitscht. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung bleiben bestehen. Zudem fehle es an Personal zur Auswertung, sodass die Überwachung ein leeres Versprechen bleibe und Bürger in falscher Sicherheit gewiegt würden. Deshalb wird eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angedroht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.