Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter Lesu…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die dritte Lesung eines Gesetzes zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen mit gestiegenen Straftaten, darunter rechtsextreme, islamistische und häusliche Gewalt. Weil die Bedrohung ernst genommen wird, sollen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, wobei Grundrechte sorgfältig abzuwägen sind. Vorgesehen sind Drohneneinsatz, anlasslose Identitätsfeststellungen in Waffenverbotszonen, Bodycams auch in Wohnungen, erweiterte Videoüberwachung sowie die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell, damit Menschenleben geschützt werden. Der Änderungsantrag greift Anregungen der Anhörung auf und regelt den KI-Einsatz bei Videoüberwachung, der zunächst nur erprobt und evaluiert werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.