Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, weil zu dem nachträglichen Änderungsantrag keine Anhörung zugelassen wurde und der Abwägungsprozess intransparent bleibt. Deshalb lässt sich nicht überprüfen, ob Vorgaben des Datenschutzbeauftragten umgesetzt wurden, weshalb der Beitrag das Verfahren als respektlos und riskant bewertet. Zwar werden elektronische Fußfessel, Videoüberwachung an Religionsstätten, Bodycams und Tarnidentität begrüßt, doch die Videoüberwachung in Angsträumen wird als unzureichend kritisiert, da die Definition fehlt und das Sicherheitsgefühl nicht nachweislich steigt. Stattdessen sollten bestehende Instrumente wie KOMPASS genutzt werden, damit Angsträume partizipativ beseitigt werden.
Kernaussagen
- Sicherheits- und Ordnungsgesetz
- Anhörung
- Videoüberwachung
- elektronische Fußfessel
- Bodycams
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.