Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bauer, das war eben sehr viel…
Zusammenfassung
Kritisiert wird das Vorgehen der Koalition bei der Novellierung des HSOG, weil ein Änderungsantrag mit weitreichenden neuen Befugnissen für Polizei- und Ordnungsbehörden kurzfristig eingebracht wurde, ohne ausreichende parlamentarische Mitwirkung oder eine weitere Anhörung zu ermöglichen. Der Beitrag bemängelt unbestimmte Rechtsbegriffe sowie die Aufnahme von Demokratieförderung als polizeiliche Aufgabe, wodurch erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit entstehen. Zudem wird der Koalition ein selbstherrliches Vorgehen vorgeworfen, da sie die geschlossenen Bedenken aller Oppositionsfraktionen ignoriert habe. Deshalb lehnt die Rednerin den Gesetzentwurf ab und behält sich vor, seine Verfassungsmäßigkeit an anderer Stelle prüfen zu lassen.
Kernaussagen
- Polizeibefugnisse
- Änderungsantrag
- Demokratieförderung
- Normenbestimmtheit
- Anhörung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.