Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es, den Bürgerinne…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die geplante Änderung des hessischen Polizeirechts mit der Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Weil globale und innerstaatliche Herausforderungen zunehmen, fordert der Redner mehr Handlungsfreiheit für Sicherheitsbehörden, etwa durch erweiterte Kontrollen in Waffenverbotszonen, Bodycams, Präventivhaft, elektronische Fußfesseln und Videoüberwachung mit KI-gestützter Analyse. Damit sollen Gefahren abgewehrt und Angsträume reduziert werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit, Datenschutz und Transparenz, indem Protokollierungs- und Begründungspflichten sowie eine menschliche Kontrolle vorgesehen sind. Abschließend wird um Zustimmung zum Gesetzentwurf geworben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.