Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. Vielen Dank, Manfred Pentz, dass du uns die Möglic…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie und kritisiert, dass geschaffene Stellen wie Sounding Board und Stabsstellen bislang keine konkreten Vorschläge vorgelegt haben. Frömmrich betont, dass Bürokratie den Rechtsstaat sichere, überflüssige Regelungen aber von den Gesetzgebern geändert oder gestrichen werden müssten, weil sie selbst Bürokratie erzeugen. Deshalb fordert die Rede eine gemeinsame, konstruktive Herangehensweise aller Beteiligten, damit das Verbindende gestärkt wird. Als erfolgreiches Instrument wird der Normenkontrollrat genannt, der auf Bundesebene die Belastung von 65 auf 40 Milliarden Euro senkte; auch Baden-Württemberg erzielte dadurch Entlastungen von 100 Millionen Euro.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Normenkontrollrat
- Sounding Board
- Stabsstellen
- Rechtsstaat
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.