Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Jetzt steht die Bezahlkarte auch unter Generalverdacht!) Stattdessen sollten wir uns darau…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Ablehnung eines AfD-Antrags, der aus Sicht des Redners unter Generalverdacht steht. Statt weiterer Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen soll das bestehende System gestärkt werden, weil sich Missbrauchsfälle in der Realität nicht häufen. Kritisiert wird, dass der Antrag darauf abziele, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen. Die Regierungskoalition setzt auf pragmatische Lösungen und den Erfolg der Bezahlkarte, weshalb der Antrag entschieden abgelehnt wird. Die Rede betont die gute Arbeit der Landesregierung und lehnt weitere Einschränkungen ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.