Redebeitrag

Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Na, na, na! – Weitere Zurufe) hat es doch an dieser Stelle auch klar gesagt; das ist so. D…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrats in Hessen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung auf ein intransparentes, von ihrem Ermessen abhängiges Expertengremium setzt, statt eine gesetzlich normierte Institution zu schaffen. Befürwortet wird ein transparentes Gremium mit eigenen Rechten, das nicht beliebig ausgeladen werden kann, weil dadurch Bürokratieabbau entscheidend vorangebracht und Expertenwissen unabhängig eingebunden würde. Der Beitrag verweist auf Unterstützung aus Wirtschaftsverbänden und ehemaligen CDU-Politikern, die den Vorschlag als positiv bewerten. Zudem wird die Regierung aufgefordert, eigene Ergebnisse vorzulegen, damit sie an ihren Ankündigungen gemessen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.