Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratie und besonders der…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats, der die Landesregierung bei Deregulierung und Entbürokratisierung unterstützen soll. Kritisiert wird, dass das Gremium nur sieben Mitglieder umfasst, seine Stellungnahmen nicht öffentlich sein sollen und bestehende Gesetze lediglich freiwillig geprüft werden, weshalb der Rat als zahnloser Tiger gilt. Zudem bleibt verbindliches EU-Recht vom Prüfungsrecht ausgenommen, sodass bürokratische Belastungen aus Brüssel unangetastet bleiben und die Wirtschaft weiter stranguliert wird. Der Redner bezweifelt deshalb die Wirksamkeit und fordert eine konsequentere Bekämpfung übermäßiger Bürokratie, weil diese die Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Freiheit einschränkt.
Kernaussagen
- Normenkontrollrat
- Deregulierung
- EU-Recht
- Berichtspflichten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.