Redebeitrag
Christoph Mikuschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Die Analyse der Gesetzesvorhaben, die Überprüfung bestehender Regelungen und die Erarbeitu…
Zusammenfassung
Christoph Mikuschek von der CDU betont in seinem Beitrag, dass die Analyse von Gesetzesvorhaben, die Überprüfung bestehender Regelungen sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau zeitintensive und anspruchsvolle Aufgaben darstellen. Deshalb könnten diese nicht von einem Gremium bewältigt werden, das nur über minimale personelle und finanzielle Ressourcen verfügt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der zuständigen Stelle, damit eine effektive Arbeit überhaupt möglich ist. Kritisiert wird implizit eine zu knappe Mittelausstattung. Die Ausführungen werden mit Beifall der CDU und vereinzelt der SPD bedacht, was auf Zustimmung zu dieser Forderung hindeutet.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Gesetzesfolgenabschätzung
- personelle Ressourcen
- finanzielle Ausstattung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.