Redebeitrag

Christoph Mikuschek

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwu…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrates als überflüssig, weil Hessen bereits über wirksame Entbürokratisierungsstrukturen verfüge. Dazu zählten der Bürokratie-Melder, das Bündnis gegen Bürokratie, der Kabinettsausschuss Entbürokratisierung und das Sounding Board in Brüssel. Diese Instrumente seien praxisnah, integrativ und politisch eingebunden, sodass sie flexibler und schlagkräftiger arbeiteten als ein kleines unabhängiges Gremium. Ein zusätzlicher Normenkontrollrat würde deshalb die Verantwortlichkeiten fragmentieren und die politische Verantwortung vom Gesetzgeber weg verlagern. Daher lehnt Mikuschek den Entwurf ab und plädiert dafür, die bestehenden Initiativen zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.