Redebeitrag

Tanja Jost

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD stellt di…

Zusammenfassung

Tanja Jost (CDU) kritisiert den AfD-Antrag zur Bezahlkarte, der drastische Maßnahmen gegen Umgehungen fordert. Die Rednerin betont, dass die Karte mit einem Bargeldanteil von 50 Euro pro Monat eine faire und transparente Leistungsgewährung ermöglicht und Überweisungen ins Ausland verhindern soll. Da bislang keine systematischen Umgehungen bekannt sind, lehnt die CDU-Politikerin kostspielige Überwachung ab, weil diese Kommunen belastet und Asylbewerber gängelt. Stattdessen plädiert sie für flächendeckenden Einsatz und Sammlung von Erkenntnissen, um bei tatsächlichen Missbräuchen nachzusteuern, ohne pauschale Verdächtigungen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.