Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Vielen Dank. – Ich habe mich noch einmal gemeldet; denn das klare Bekenntnis der Koalition…
Zusammenfassung
Die Rede fordert ein klares Bekenntnis zur Mietpreisbremse und wirbt für einen Dringlichen Entschließungsantrag, damit die gesetzliche Grundlage noch vor der Bundestagswahl geschaffen wird. Kritisiert wird, dass das Bekenntnis der Koalition im Koalitionsvertrag nur unklar bleibe und die Eilbedürftigkeit nicht ausreichend erklärt werde. Weil nach der Wahl erst Koalitionsverhandlungen und neue Feststellungen angespannter Wohnungsmärkte nötig seien, drohe ohne rechtzeitiges Signal eine Lücke bei der Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass nur so eine nahtlose Fortführung möglich bleibe und ein deutliches Signal an Bundestag und Bundesrat gesendet werde.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- angespannte Wohnungsmärkte
- Rechtsverordnung
- Koalitionsvertrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.