Redebeitrag
André Stolz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Wir in Hessen machen es vor, wir entschlacken die HBO, wir setzen Standards herunter, wir…
Zusammenfassung
Der CDU-Redner stellt Hessen als Vorbild für Deutschland vor, weil dort die Hessische Bauordnung entschlackt, Standards gesenkt und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Zudem fördert das Land die Ausweisung von Bauflächen, setzt Anreize für Eigentumsbildung durch das Hessengeld und betreibt eine starke Mietraumförderung. Zur Linderung hoher Mieten gibt es einen Mechanismus. Der Beitrag begründet diesen Weg als Blaupause für die Bundespolitik und fordert deren Umsetzung in dieser Reihenfolge ab dem 23. Februar 2025. Kritisiert wird indirekt die bisherige Bundespolitik, die diese Maßnahmen nicht konsequent verfolge, weshalb der Redner den hessischen Kurs als notwendige Alternative darstellt.
Kernaussagen
- Hessische Bauordnung
- Genehmigungsprozesse
- Bauflächenausweisung
- Hessengeld
- Mietraumförderung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.