Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die konkrete Ausgestaltung de…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Hessen nur schleppend eingeführt wird, während andere Länder sie bereits nutzen. Die Rede begründet, dass die Karte durch Sachleistungen und eine Bargeldobergrenze von 50 Euro die illegale Migration begrenzen soll, weil so Geldtransfers in Herkunftsländer und Schlepperkriminalität verhindert werden. Kritisiert wird, dass linke Aktivisten durch Gutschein-Umtauschkampagnen die Bargeldgrenze umgehen und Parteibüros als Wechselstuben dienen. Deshalb fordert der Redner technische Sperren für Gutscheinkäufe, Maßnahmen gegen Barauszahlungen und den Entzug von Landesfördergeldern für mitwirkende Organisationen, damit die Bezahlkarte nicht ausgehebelt wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldobergrenze
- Gutschein-Umtausch
- Sachleistungen
- Fördergelder
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.