Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Feldmayer,…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen als wahltaktisches Manöver ohne sachlichen Grund, weil die Mietpreisbremse bis Ende 2025 gilt und deshalb keine Eilbedürftigkeit besteht. Eine Verlängerung solle der neue Bundestag nach der Wahl beschließen, damit der Wählerwille respektiert wird. Inhaltlich bezweifelt der Beitrag die Wirksamkeit der Mietpreisbremse, da sie nur Symptome lindere, aber nicht die Ursachen hoher Mieten bekämpfe. Nötig seien mehr Angebot, Flächenausweisungen und niedrigere Baukosten, indem staatliche Vorgaben und Bürokratie reduziert werden, weil sonst die Mieten weiter steigen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.