Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die hessische Wohnungsmarktpolitik gleicht seit Jahre…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die hessische Wohnungsmarktpolitik und die Mietpreisbremse scharf. Der Redner argumentiert, dass staatliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse das Angebot verringern und die Wohnungsnot verschärfen, weil Vermietung unattraktiv wird. Als Beleg führt er Argentinien an, wo die Deregulierung des Mietrechts und die Abschaffung der Mietpreisbremse unter Präsident Milei zu einem Boom auf dem Immobilienmarkt geführt hätten. Daraus folgert der Beitrag, dass weniger Staat und mehr Marktfreiheit notwendig seien, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Regierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse abzuschaffen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.