Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist berechtigt, dass die Fraktion der GRÜNE…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Mietpreisbremse als notwendiges Instrument, weil knapper Wohnraum zu hohen Preisen führt und überhöhte Angebote oft akzeptiert werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Mietpreisbremse zu verlängern und die hessische Rechtsverordnung fortzuschreiben, damit Mieten stabil bleiben. Kritisiert wird die FDP im Bund, die die vereinbarte Verlängerung verzögert habe, wodurch die Verabschiedung gefährdet sei. Als beste langfristige Lösung gilt Bauen, Bauen, Bauen, indem die Hessische Bauordnung entschlackt wird. Der Entschließungsantrag wird als überflüssig abgelehnt, da das Bekenntnis bereits im Koalitionsvertrag stehe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.