Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/29
Vielen Dank. – Hessen unterstützt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dieses Signal soll…
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil steigende Mieten zunehmend zum Armutsrisiko werden und einkommensschwache Haushalte sowie junge Familien belasten. Feldmayer begründet dies damit, dass ohne Deckelung bei Neuvermietungen alle Mieten über den Mietspiegel steigen würden, wodurch eine nahtlose Fortführung nach dem 25. November 2025 notwendig sei. Unterstützung kommt von Mieterbund, Gewerkschaften und Städtetag. Kritisiert wird das Instrument vom FDP-Vertreter, der es als planwirtschaftlich ablehnt, weil es das Angebot verknappe, Investitionen hemme und Bürokratie schaffe. Der Beitrag fordert ein deutliches Signal an Bundestag und Bundesrat, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietspiegel
- sozialer Wohnungsbau
- Investitionsanreize
- Bürokratie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.