Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Zur Rechtssicherheit gehört auch, dass – falls es solche Fälle überhaupt gibt – nur sankti…

Zusammenfassung

Die Rede von Heike Hofmann betont, dass Sanktionen nur bei klaren rechtlichen Vorgaben möglich sind, die jedoch fehlen. Deshalb können Einschränkungen beim MCC nur händlerbezogen erfolgen, nicht für einzelne Waren wie Gutscheine. In Hessen sind Geldtransferdienste ausgeschlossen, der punktuelle Ausschluss von Gutscheinen im Einzelhandel ist aber technisch und rechtlich nicht machbar. Der Beitrag begründet zudem, dass die Unschuldsvermutung als Rechtsstaatsprinzip auch für Flüchtlinge gilt. Daher wird die Einführung der Bezahlkarte als Erfolg und Fortschritt begrüßt, weil sie rechtssichere Steuerung ermöglicht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.