Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entgegen dem, was jetzt vereinzelt vonseiten der O…

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge als Erfolg der Landesregierung, weil sie Bürokratie und Verwaltungsaufwand senkt und perspektivisch Kosten spart. Trotz Verzögerungen im Vergabeverfahren hält der Beitrag den Zeitplan ein, da die Karte noch 2024 ausgegeben wird. Damit die Karte rechtssicher und diskriminierungsfrei bleibt, sollen Leistungsbehörden im Einzelfall Ermessen ausüben, etwa bei Schwangeren. Der enge Austausch mit Kommunen und eine Koordinierungsstelle begleiten den Rollout. Der AfD-Antrag wird kritisiert, da er Flüchtlinge und unterstützende Organisationen diskreditiere, obwohl es in Hessen keine Tauschbörsen gebe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.