Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Was wir heute tun, entschei…

Zusammenfassung

Katy Walther von den Grünen kritisiert in der Debatte, dass die Landesregierung beim öffentlichen Personennahverkehr lediglich den Status quo finanziere und keine zusätzlichen Leistungen ermögliche, weil die fünf Millionen Euro Mehrausgaben allein für Preissteigerungen beim Hessenpass mobil benötigt würden. Der Beitrag begründet, dass Baustellen, unbesetzte Stellwerke und Personalmangel den Haushaltsansatz für 2025 nur deshalb ausreichen ließen, weil derzeit nicht alles fahre, sodass Mangel statt Normalbetrieb finanziert werde. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für eine aufgeblähte Landesregierung und teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld verplant seien, anstatt in einen ÖPNV für alle zu investieren, wodurch die im Koalitionsvertrag versprochene bessere Finanzierung der Verkehrsverbünde gebrochen werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.