Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/28
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich auch ku…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag lehnt einen Gesetzentwurf der AfD zur Kommunalverwaltung ab, weil die Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung als Kerngedanken des Staatsaufbaus verteidigt und den Kommunen vertrauen will, statt ihnen Vorgaben zu machen. Kritisiert wird, dass der Antrag von Misstrauen geprägt sei und die Freiheit der Kommunen beschränke, weshalb die Ablehnung mit der Haltung begründet wird, den Kommunen Handlungsmöglichkeiten einzuräumen und auf die bereits beratene Kommunalrechtsnovelle zu verweisen. Abschließend wird der fraktionsübergreifende Konsens gegen den Entwurf begrüßt, sodass dieser in dritter Lesung scheitert.
Kernaussagen
- kommunale Selbstverwaltung
- Kommunalrechtsnovelle
- Gesetzentwurf der AfD
- dritte Lesung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.