Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/28
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert einen Gesetzentwurf der AfD als unnötig, weil er bereits zweimal im Plenum und zweimal im Ausschuss ohne neue Argumente beraten wurde und stattdessen nur Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern zum Vorschein bringe. Kritisiert wird zudem, dass wichtigere Vorhaben wie die HGO-Reform und das Hanau-Auskreisungsgesetz relevanter seien und die Zeit eher beanspruchen sollten. Ergänzend betont der Beitrag, dass die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz ein hohes Gut ist, weshalb kein Eingriff des Landes nötig sei und der Entwurf deshalb abgelehnt werden sollte.
Kernaussagen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Gesetzentwurf der AfD
- HGO-Reform
- Hanau-Auskreisungsgesetz
- Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.