Redebeitrag

Sophie Künkel

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/28

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der…

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter ab, weil er Kommunen misstraue und ihre Verfassungsrechte beschneide. Stattdessen verweist der Beitrag auf die Unterstützung der Kommunen durch Bürokratieabbau, attraktivere Wahlämter und gestärkte Daseinsvorsorge. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur wenige Kommunen betreffe, während die meisten eigenverantwortlich entschieden. Die Rede begründet die Ablehnung mit Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und nennt die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung als Beispiel für Entlastung. Der Beitrag schließt mit einer Weihnachtsgrußformel.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.