Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/28

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es heut…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf der AfD zur kommunalen Selbstverwaltung ab, weil dieser unklug und undemokratisch sei und die Vielfalt kommunaler Aufgaben verkenne. Deshalb fordert Holschuh den Rückzug des Entwurfs, da er keine kommunale Selbstverwaltung ermögliche, sondern Kommunen gängle. Stattdessen verweist der Beitrag auf die HGO-Novellierung, den Herbsterlass, die Auskreisung Hanaus, die HSOG-Novelle und die frühkindliche Bildung, um zu zeigen, wie das Land Verantwortung an die Kommunen übertrage, indem es flexible Lösungen schaffe. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung blockiere, weshalb der Entwurf abgelehnt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.