Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/28
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Abgeordnete aller fünf demokratischen Pa…
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Antrag auf dritte Lesung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter damit, dass die bisherige Kritik daran unsachlich gewesen sei und es nicht um Abschaffung, sondern um die Verhinderung von Parteienproporz und Versorgungsposten gehe. Kritisiert wird, dass die Gegenseite auf konkrete Beispiele nicht eingehe, stattdessen pauschal Misstrauen gegenüber dem Staat unterstelle. Als eigentliches Misstrauen wird der Regierungsentwurf zur Erhöhung von Strafen für kommunale Mandatsträger bei Anzeigepflichtverstößen bezeichnet, weshalb der Beitrag sachliche Argumente und Zustimmung fordert, damit das Einfallstor für Proporz geschlossen wird.
Kernaussagen
- Hauptamtliche Beigeordnete
- Parteienproporz
- Versorgungsposten
- Kommunale Mandatsträger
- Anzeigepflicht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.