Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/28

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Abgeordnete aller fünf demokratischen Pa…

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Antrag auf dritte Lesung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter damit, dass die bisherige Kritik daran unsachlich gewesen sei und es nicht um Abschaffung, sondern um die Verhinderung von Parteienproporz und Versorgungsposten gehe. Kritisiert wird, dass die Gegenseite auf konkrete Beispiele nicht eingehe, stattdessen pauschal Misstrauen gegenüber dem Staat unterstelle. Als eigentliches Misstrauen wird der Regierungsentwurf zur Erhöhung von Strafen für kommunale Mandatsträger bei Anzeigepflichtverstößen bezeichnet, weshalb der Beitrag sachliche Argumente und Zustimmung fordert, damit das Einfallstor für Proporz geschlossen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.