Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/28
Nein. – Im Übrigen wäre bei FDP und GRÜNEN auch im Hinblick auf die bundespolitische Lage…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die bundespolitische Lage und wirft FDP und Grünen mangelnde Demut vor, weil der Finanzminister am Haushalt gescheitert sei und dieser verfassungswidrig gewesen sei. Deshalb müsse Hessen die Folgen tragen. Kritisiert wird zudem, dass in Berlin keine vernünftige Haushaltspolitik betrieben worden sei, sondern Koalitionsstreitigkeiten im Vordergrund stünden. Der Beitrag begründet die schlechte Wirtschaftslage mit dem extrem niedrigen Wachstum, das Deutschland zum Schlusslicht aller entwickelten Länder mache, und verweist darauf, dass es unter CDU-Regierung besser gewesen sei. Die Rede fordert daher eine bessere Haushaltspolitik, damit sich die Wirtschaft erholt.
Kernaussagen
- Haushaltspolitik
- Wirtschaftswachstum
- Koalitionsstreit
- Finanzminister
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.