Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/28

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir w…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vom August auf den Dezember, weil sich die Haushaltslage durch negative Steuerschätzungen und den Zensus deutlich verschärft hat und Personalausgaben 36 Prozent des Landeshaushalts ausmachen. Deshalb wird die Maßnahme als schmerzvoll, aber notwendig und maßvoll bezeichnet. Trotz der Verschiebung bleibt die erste Stufe im Februar bestehen, sodass insgesamt eine Gehaltssteigerung von über zehn Prozent erfolgt. Kritisiert wird, dass FDP und Grüne keine glaubwürdigen Fürsprecher des öffentlichen Dienstes seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.