Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/28
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Anmerkung vorweg: Diese Landes…
Zusammenfassung
Die AfD-Rednerin kritisiert die hessische Landesregierung für die Verschiebung der Beamtenbesoldungserhöhung, obwohl diese bereits gesetzlich beschlossen war. Weil der fiktive Sockelbetrag von 200 Euro für untere Besoldungsstufen nicht erreicht wird und der eigene Gesetzentwurf zurückgezogen werden muss, fordert die Rednerin, stattdessen am Ministerialapparat, an Ideologieprojekten und an der Besoldung des Staatskanzleichefs zu sparen. Zudem wird die verfassungswidrige Besoldung aus CDU-Zeiten angeprangert. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf ab, da keine Alternativen zur Verschiebung geprüft wurden und die Regierung keine Einsparungsmöglichkeiten darlegt.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Sockelbetrag
- Haushaltslage
- Einsparungen
- Verfassungswidrigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.