Redebeitrag
Stefan Schneider
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/28
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben, we…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Stefan Schneider begründet die Verschiebung des zweiten Schritts der Besoldungsanpassung von August auf Dezember 2025 mit dem erheblichen Konsolidierungsbedarf des hessischen Landeshaushalts, der aus der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition resultiert. Da die Personalausgaben rund 36 Prozent des Etats ausmachen, soll die Maßnahme den Haushalt um etwa 180 Millionen Euro entlasten und so die finanzielle Stabilität sichern. Kritik betroffener Beamtinnen und Beamter wird ernst genommen, doch der Beitrag betont, dass die Besoldung 2025 insgesamt um über zehn Prozent steigt und Stellen bei Polizei, Lehrkräften und Justizvollzug unangetastet bleiben.
Kernaussagen
- Besoldungsanpassung
- Personalausgaben
- Haushaltskonsolidierung
- Beamtenbesoldung
- Stellenabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.