Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/28
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Lena, du hast es gemer…
Zusammenfassung
Kaya Kinkel kritisiert, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf die Mittel für den Klimaschutz um 127 Millionen Euro kürzt. Die Rednerin führt aus, dass ein Großteil des Antrags aus Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten bestehe, was auf Uneinigkeiten in der CDU bei der Klimapolitik hindeute. Vor dem Hintergrund der Klimakrise wird das Argument, nicht abgeflossene Mittel nicht mehr zu benötigen, als absurd zurückgewiesen. Stattdessen müsse mehr dafür getan werden, die Mittel zu verausgaben. Der Beitrag fordert, die ideologisch motivierte Klimapolitik zu stoppen, und wirft der CDU vor, mit Vollgas in die Vergangenheit zu wollen, während die SPD dies mittrage.
Kernaussagen
- Klimaschutzfinanzierung
- Haushaltsplanentwurf
- Mittelkürzung
- Klimapolitik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.