Redebeitrag

Felix Martin

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/28

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen fehlen Zigtausend Kita-Plätze. M…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Landesregierung beim Kita-Fachkräftemangel keine eigenen Akzente setzt, sondern nur bestehende Bundesprogramme fortführt und Landesmittel kürzt. Deshalb fordert der Beitrag ein Kita-Fachkräftegesetz, mehr Ausbildungsplätze, höhere Vergütung sowie eine Öffnung des Fachkraftschlüssels, damit Kommunen entlastet und 41.000 fehlende Betreuungsplätze geschaffen werden. Kritisiert wird zudem die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro, weil dadurch Investitionen und Gebührensteigerungen drohen. Der Redner begründet dies mit dem Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Steuereinnahmen von Bund und Ländern, das die Finanzierungslücke verschärft.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.