Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/28

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung des V orredners: Man m…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino kritisiert in seinem Redebeitrag die Art und Weise, wie mit dem vorliegenden Antrag umgegangen wird. Er fragt den Vorredner, ob es sich um eine seriöse Befassung handele oder lediglich um einen vorgezogenen populistischen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Damit stellt der Beitrag die Ernsthaftigkeit und den Zeitpunkt der Debatte infrage, weil der Verdacht besteht, dass der Antrag nicht sachlich, sondern taktisch motiviert ist. Kritisiert wird eine mögliche populistische Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses. Die Rede fordert eine seriöse Auseinandersetzung ein und begründet dies mit der Frage nach Übung und Zweck des Vorgehens, damit der Antrag nicht als vorgezogener Abschlussbericht missbraucht wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.