Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/27
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere S…
Zusammenfassung
Angesichts der angespannten Sicherheitslage fordert der Redner mehr Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung, weil islamistischer Terrorismus, Extremismus sowie Spionage und Sabotage zusammentreffen. Deshalb sollen im hessischen Polizeirecht Videoschutzanlagen ausgebaut, Fußfesseln umfassender eingesetzt und Bodycams auch im häuslichen Bereich ermöglicht werden, damit Polizisten besser geschützt sind und Gefährder kontrolliert werden können. Der Beitrag begründet dies mit einem aktuellen Fall häuslicher Gewalt und verweist auf Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz. Kritisiert wird die Ablehnung durch Oppositionsfraktionen, da über Verfassungswidrigkeit Gerichte entscheiden. Die Sicherheit der Menschen habe oberste Priorität.
Kernaussagen
- Polizeirecht
- Videoüberwachung
- Bodycam
- Fußfessel
- Islamistischer Terrorismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.