Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde schon, das ist ein sehr…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zur inneren Sicherheit angesichts einer angespannten Sicherheitslage. Weil die offene Gesellschaft kritisch diskutiert, sollen Sicherheitsbehörden mit Kameraüberwachung, Drohneneinsatz und künstlicher Intelligenz unterstützt werden, ohne Massenüberwachung zu betreiben. Die Rednerin betont, dass richterliche Kontrolle und Gefährdungsanalysen den Einsatz begrenzen. Indem Polizeibeamte bei der Auswertung großer Datenmengen entlastet werden, sollen erhebliche Straftaten früh erkannt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Der Beitrag fordert daher eine schnelle Verabschiedung, damit die Sicherheitslage wirksam adressiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.