Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/27
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Landesregierung und die Koali…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den von der Koalition vorgelegten Änderungsantrag zum Polizeirecht scharf. Obwohl Sachverständige den ursprünglichen Gesetzentwurf wegen undefinierter Rechtsbegriffe und Grundrechtseingriffe verurteilt hätten, würden nun ohne Anhörung neue Befugnisse wie KI-gestützte Videoüberwachung und biometrische Echtzeit-Identifizierung hinzugefügt. Begrüßt werden zwar Verbesserungen beim Opferschutz und Gefährdungslagenmanagement, doch die Ausweitung der Polizeiaufgaben auf Demokratieförderung wird als unzulässig abgelehnt. Weil der Änderungsantrag weitreichende Grundrechtseingriffe enthalte und überstürzt durchgedrückt werden solle, fordert die AfD eine erneute Anhörung im Innenausschuss, um die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Kernaussagen
- Grundrechtseingriffe
- Videoüberwachung mit KI
- Polizeibefugnisse
- Verfahrenssicherung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.