Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es, den Bürgerinne…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen mit der Sorge der Bevölkerung vor Terror und Kriminalität, weil Sicherheit die Voraussetzung für Freiheit sei. Deshalb sollen Waffenverbotszonen kontrolliert, Videoschutz präventiv gegen Angsträume und zum Schutz von Religionsstätten eingesetzt sowie KI-gestützte Videoüberwachung ermöglicht werden, damit die Polizei entlastet und Gefahren früh abgewehrt werden. Der Redner nennt zudem Bodycams, Drohnen, verlängerte Präventivhaft und elektronische Aufenthaltsüberwachung, um Gefährder zu überwachen und Straftaten zu verhindern. Der Beitrag betont die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit und wirbt um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.