Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/27
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktione…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis mit deren Sonderstellung als größte Sonderstatusstadt Hessens, weshalb der Grenzänderungsvertrag einen tragfähigen Kompromiss bilde. Sippel lobt die interkommunale Zusammenarbeit etwa bei Rettungsdienst und Leitstelle, weil Kreis und Stadt trotz Trennung kooperieren, und fordert eine Regelung, damit Kreistagsabgeordnete bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleiben. Kritisiert wird, dass die Finanzbetrachtung auf veralteten Zahlen von 2019 beruhe, sodass die Folgekosten für die verbleibenden Kommunen genau beobachtet werden müssten.
Kernaussagen
- Ausgliederung Hanau
- Grenzänderungsvertrag
- interkommunale Zusammenarbeit
- Kommunalwahlrecht
- Finanzausgleich
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.