Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen steht auch in…

Zusammenfassung

Michael Reul verteidigt den hessischen Haushaltsentwurf 2025, der trotz sinkender Steuereinnahmen ohne neue Schulden auskommt, indem Rücklagen genutzt und Ausgaben diszipliniert werden. Der Redner begründet die Notwendigkeit mit der Konjunkturschwäche und den Mindereinnahmen, betont aber Prioritäten bei Bildung, innerer Sicherheit und Justiz. Kritik an der Ampel wird zurückgewiesen, weil Hessen mit Schwarz-Rot erfolgreich regiere. Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 7,1 Milliarden Euro, um Kommunen zu unterstützen. Die Beamtenbesoldung wird verschoben, aber Erhöhungen bleiben zugesichert. Reul fordert Reformen auf Bundesebene, um Wachstum und Steuereinnahmen zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.